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Andreas Kunze, Düsseldorf, ist Finanzjournalist und als Finanzexperte aus zahlreichen Auftritten in Radio & TV bekannt, etwa N-TV oder ZDF Wiso. Sein Unternehmen FINTEXT, Agentur für Finanzwissen, arbeitet für namhafte Redaktionen und Finanzunternehmen.Sie haben eine Frage? Dann nutzen Sie bitte das Kontaktformular.

Kategorie(n): Finanzwissen Schlagwörter: Deutscher Mieterbund (DMB), Hund, Mietrecht, Urteil

Wenn der Nachbarn Lärm macht und die Nachtruhe stört, kommen Hausbewohner mitunter auf ruppige Ideen. Aber wie verhält man sich am besten, damit wieder Ruhe im Haus einkehrt? Lesen Sie folgenden Tipps, bevor Sie einen Anwalt und die Rechtsschutzversicherung bemühen.

Die Ruhezeiten sind geregelt: Per Hausordnung gilt in der Regel 13.00 bis 15.00 Uhr als Ruhezeit, die absolute Ruhezeit (Nachtruhe) von 22 bis 6 Uhr ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nachtruhe wird zum Beispiel durch die Immissionsgesetze der Länder besonders geschützt. Das heißt zwischen 22 und 6 Uhr sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören. Geräusche dürfen in dieser Zeit nur Zimmerlautstärke haben und nicht außerhalb der Wohnung hörbar sein. Für die Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr gibt es keine besondere Regelung. Wer einem Streit mit seinen Nachbarn vorbeugen will, sollte sie aber freiwillig einhalten. Das können Sie tun, wenn der Nachbar sich nicht daran hält.

Der genervte Nachbar notiert eine Zeitlang Tag für Tag genau die Uhrzeiten, zu denen er sich gestört fühlte und was die Ursache war. Etwa: „10. Februar, 23 bis 1.30 Uhr: Streit bei Familie X, Gepolter“. Das Lärmprotokoll dient als Beweismittel bei einer juristischen Auseinandersetzung. Es bekommt besonderes Gewicht, wenn Einträge von Zeugen (Familienangehörige, Besucher, Nachbarn oder Polizisten) bestätigt wird.

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Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden (Paragraph 117 Ordnungswidrigkeitengesetz). Kreuzen Polizisten vor der Wohnungstür auf, wird es meist recht schnell ruhig. Solche Einsätze sind bei der Polizei aber nicht unbedingt beliebt. Mitunter heißt es, der Anzeigenerstatter solle erst mal abwarten und sich gegebenenfalls später noch mal melden. Bei einer gewissen Hartnäckigkeit kommen die Polizisten schon beim ersten Anruf.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. (Quelle 117 OWiG)

Mitbewohner könnten unmittelbar per Unterlassungsklage (Paragraph 1004 BGB) gegen einen Radau-Nachbarn vorgehen, wenn ihr Recht auf Ruhe gestört wird. Bei so einem zivilrechtlichen Verfahren helfen das Lärmprotokoll sowie Zeugen. Ebenso der Nachweis mehrerer Polizeieinsätze wegen Ruhestörung verbessert die Prozessaussichten. Setzt sich der Kläger durch, wird der Nachbar zur Unterlassung verurteilt – bei weiteren Ruhestörungen müsste er eine Vertragsstrafe zahlen.

Wer es in seiner Wohnung wegen des ständigen Lärms kaum aushält, kann sich zudem an den Vermieter wenden und unter Umständen eine Mietminderung durchsetzen. Denn der Vermieter hat dafür zu sorgen, dass der Nachbar sich ordnungsgemäß verhält – notfalls per Kündigungsandrohung. Passiert nichts, können die Mietminderungsansprüche erheblich sein. Für lautstarke Musik durch eine Wohngemeinschaft im selben Haus wurden zum Beispiel schon mal 50 Prozent Mietminderung zugesprochen (Amtsgericht Braunschweig, Az: 113 C 168/89 (9)).

Kinderlärm: Wenn kleine Kinder lachen, schreien, toben oder weinen, müssen die Nachbarn den Lärm hinnehmen. Je jünger die Kinder sind umso höher sollte die Toleranzgrenze sein. Eltern sollten im Gegenzug darauf achten, dass der Lärm im erträglichen Maß bleibt. Da nächtliches Weinen von Säuglingen nicht zu verhindern ist, muss es auch geduldet werden. Sind Kinder laut, bevor sie das Haus morgens in Richtung Kindergarten oder Schule verlassen, rechtfertigt das keine Mietminderung (LG München I 31 S 20796/04).

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Lärm durch Fußball spielen, Fahrrad fahren, Inlineskaten: Aber auch beim toben und spielen in der Wohnung gibt es Grenzen. Fußball spielen, gehört beispielsweise nach draußen, in den Garten, auf die Wiese oder in den Hof. Auch andere Sportarten wie Inlineskaten, Fahrrad oder Skatebord fahren sind weder in der Wohnung noch im Treppenhaus erlaubt. Das Treppenhaus ist kein Spielplatz. Deshalb ist es auch nicht erlaubt, dass Kinder einfach zum Spaß mit dem Aufzug immer wieder hoch und runter fahren.

Lärm durch Rollläden, Waschmaschinen, Trockner: Mieter haben das Recht, auch abends nach 22:00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen. Das gilt selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Außenjalousien gestört fühlt und behauptet, sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen (AG Düsseldorf 55 C 7723/10).

Auch eine Waschmaschine darf gelegentlich nach 22 Uhr noch laufen, wenn berufstätigen Mietern sonst kaum eine Möglichkeit dazu bleibt. Auch wenn es nach der Ruhezeitenregelung erlaubt ist, am Sonntagmorgen ab 8 Uhr den Staubsauger zu benutzen, sollte man seinen Nachbarn noch etwas Ruhe gönnen. Wenn in der Wohnung zur Entfeuchtung von Wasserschäden wochenlang Trocknungsgeräte aufgestellt werden müssen, können sich Mieter wehren. Ist der Lärm in der Wohnung nicht mehr zumutbar, kommt eine Mietminderung von 100 Prozent in Betracht (AG Schöneberg 109 C 256/07).

Lärm wegen Party: Ein Grundrecht auf Feiern in der Wohnung gibt es nicht – weder einmal im Monat noch dreimal im Jahr. Wer Gäste und Freunde einlädt, sollte auf die Nachbarn Rücksicht nehmen und ab 22 Uhr die Nachtruhe einhalten. Wer gerne länger laute Musik hören und feiern will, sollte sich vorher mit den Anwohnern absprechen. Frühzeitig informiert, drücken die Nachbarn im Zweifelsfall eher ein Auge zu.

Lärm wegen Toiletten- und Badbenutzung: Männer dürfen die Toilette im Stehen benutzen. Geräuschbeeinträchtigungen müssen von den Nachbarn in einem hellhörigen Haus hingenommen werden (AG Wuppertal 34 C 262/96). Genauso darf die Hausordnung nicht verbieten, dass Mieter nach 22 Uhr baden (LG Köln 1 S 304/96). Allerdings liegt die Toleranzgrenze hier bei 30 Minuten (OLG Düsseldorf 5 Ss [OWi] 411/90 – [OWi] 181/90 I).

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Lärm wegen eigener Musik: Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren. Täglich sind etwa zwei Stunden erlaubt. Dabei kommt es nicht auf die Qualität, sondern auf die Lautstärke an. Als Faustregel gilt: Je lauter das Instrument, desto kürzer die Spielzeit. Bei einem Schlagzeug sind beispielsweise nur rund 45 Minuten pro Tag erlaubt. Der Vermieter darf nicht ein 100-prozentiges Musikverbot aussprechen, ebenso kann er den Transport eines Klaviers in die Mietwohnung auch nicht per einstweilige Verfügung stoppen (LG Frankfurt 2/11 T 36/05).

Lärm aus Kneipen, Restaurants, Diskotheken (Gewerbe): Bei der Abwägung zwischen Ruhebedürfnis der Mieter und einem wirtschaftlichen Interesse des Gastwirtes geht immer die ungestörte Nachtruhe vor. Somit muss der Betreiber der Kneipe, des Biergartens oder eines Restaurants nach 22 Uhr die Gäste bitten, rein zu kommen und zusätzlich muss die Lokalität ausreichend mit Schallschutzmaßnahmen ausgerüstet sein. Auch lautes Gelächter oder Gespräche von gehenden Gästen muss ein Mieter nachts nicht hinnehmen.

Hunde-Lärm: Wer im ländlichen Bereich lebt, muss einen krähenden Hahn in der Nachbarschaft hinnehmen. Anders ist das in einem Wohngebiet, hier kann das Krähen eines lautstarken Federviehs verboten werden (OLG Hamm 22 U 265/87). Auch ein Papagei, der im Freien abgestellt wurde, darf nicht den ganzen Tag Pfeifen oder krächzen. Nachbarn müssen Geräusche nur zwischen 9 und 12 Uhr bzw. zwischen 14 und 16 Uhr ertragen. Auch Hundegebell ist nur gelegentlich zumutbar. Jault das Tier allerdings den ganzen Tag, können sich Nachbarn beschweren und dem Halter droht sogar eine Strafe.

Pendeluhr-Lärm: Es gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch, wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt. Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist, muss geduldet werden (AG Spandau 8 C 13/3).

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